Höhepunkte von Tag 2: Stärkung der Gesundheitssysteme zur Förderung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

„Das Ziel einer allgemeinen Gesundheitsversorgung ist der Kompass unserer Gesundheitspolitik“, erklärte Seine Exzellenz Edi Rama, Premierminister von Albanien. Von der Verbesserung der Durchimpfungsrate bis zur finanziellen Absicherung: die Stärkung der Gesundheitssysteme war am zweiten Tag der 68. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (RC68) eines der Hauptthemen.

Programmhaushalt 2020–2021 der WHO und Prioritätensetzung für das GPW 13

Am zweiten Tag des RC68 befassten sich die Delegierten weiter mit der Prioritätensetzung für das Dreizehnte Allgemeine Arbeitsprogramm der WHO 2019–2023 (GPW 13) und setzten die Debatte über den Programmhaushaltsentwurf 2020–2021 auf hoher Ebene fort.

Sie wiesen darauf hin, dass für die Prioritätensetzung nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stehe. Zudem baten sie um Vorlage eines umfassenderen Programmhaushalts an den Exekutivrat im Januar 2019.

Die Delegierten äußerten eine Reihe von Bedenken, die unter anderem folgende Punkte betrafen: die Berücksichtigung von Themenbereichen wie antimikrobielle Resistenz, den Anteil der im Programmhaushaltsentwurf 2020–2021 vorgesehenen Mittel für das WHO-Regionalbüro für Europa und die geforderte Aufstockung des Haushalts, die von einigen als nicht realistisch bezeichnet wurde.

Darüber hinaus baten die Delegierten um weitere Informationen über die auf den drei Ebenen der Organisation wahrzunehmenden Aufgaben. Sie betonten, dass schwerpunktmäßig nicht die Investitionen in die Länderbüros, sondern die Investitionen auf Länderebene erhöht werden sollten, und stellten fest, dass in dieser Hinsicht je nach Region unterschiedliche Geschäftsmodelle erforderlich seien.

Das WHO-Regionalbüro für Europa wird die Mitgliedstaaten auf künftigen Tagungen seiner leitenden Organe ausführlicher über die Ergebnisse der Prioritätensetzung informieren.

Umsetzung des Fahrplans für die Agenda 2030 und Überblick über den gemeinsamen Kontrollrahmen

Seit dem Inkrafttreten der Agenda 2030 sind zweieinhalb Jahre vergangen. Zur Verwirklichung der darin aufgestellten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) müssen alle Länder, Ressorts und Interessengruppen zusammenarbeiten. Im vergangenen Jahr nahmen die Mitgliedstaaten in der Europäischen Region einen strategischen Fahrplan als Richtschnur für den Umsetzungsprozess an. Während der diesjährigen Tagung erörterten sie die in Bezug auf die SDG erzielten Fortschritte und die Annahme eines gemeinsamen Kontrollrahmens (JMF) zu deren Verfolgung.

Dr. Piroska Östlin, Leiterin der Abteilung Politikgestaltung und -steuerung für Gesundheit und Wohlbefinden beim WHO-Regionalbüro für Europa, hielt fest, dass 35 Länder aus der Europäischen Region der WHO dem Hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung bereits über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der SDG Bericht erstattet hätten. Sie erklärte, dass die Bedeutung von Gesundheit zunehmend auf der höchsten staatlichen Ebene anerkannt werde und dass die Länder bei ihrer Berichterstattung die allgemeine Gesundheitsversorgung und die Chancengleichheit am häufigsten erwähnten. Über Aktivitäten im Zusammenhang mit Gesundheitsdeterminanten, Gesundheitskompetenz, Gesundheitsfinanzierung und Investitionen in Gesundheit werde leider weniger berichtet.

Dr. Claudia Stein, Leiterin der Abteilung Information, Evidenz, Forschung und Innovation beim WHO-Regionalbüro für Europa, stellte den JMF für „Gesundheit 2020“, die Agenda 2030 und den Globalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (2013–2020) vor und erklärte, dass er unter Anleitung einer Expertengruppe und in Konsultation mit den Mitgliedstaaten entstanden sei. Der JMF diene dazu, die Berichtslast in diesen drei Bereichen durch eine Förderung von Querverbindungen und die Beseitigung von Überschneidungen zu verringern.

Grundsatzrede des albanischen Premierministers

„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kampf für menschliche Gesundheit und Menschenwürde der wichtigste aller Kämpfe ist“, erklärte Premierminister Rama in seiner Grundsatzrede. Unter Hinweis auf die Erkenntnisse aus dem gerade erschienenen Europäischen Gesundheitsbericht 2018 stellte er fest, dass die steigende Lebenserwartung und die Verringerung der vorzeitigen Mortalität zwar positive Entwicklungen darstellten, dass aber die hohen Werte in Bezug auf Rauchen, Alkoholkonsum, Adipositas und soziale Ungleichheiten sowie suboptimale Impfraten den Fortschritt hemmten und auf ungleichmäßige gesundheitliche Verbesserungen in den Ländern hindeuteten.

Der Premierminister forderte die WHO auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und in den Ländern stärker Einfluss zu nehmen, indem sie ihre Aktivitäten in Bereichen der öffentlichen Gesundheit wie Gesundheitstechnologiebewertung, Big Data, digitale Gesundheit und personelle Ressourcen ausweitet.

Als Ausdruck seines starken politischen Engagements für die Umsetzung der SDG habe Albanien 2017 einen hochrangigen ressortübergreifenden Ausschuss für die SDG unter dem Vorsitz des Stellvertretenden Premierministers und unter Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren eingerichtet, um den Prozess zu überwachen. In dem Ausschuss seien neben wichtigen staatlichen Institutionen auch Akteure aus Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie internationale Organisationen vertreten.

Konkret unternehme Albanien derzeit Schritte zur Verwirklichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung. Das Land erbringe nun Gesundheitsleistungen für die 20 Prozent seiner Bevölkerung (600 000 Einwohner), die bislang nicht versichert waren. Für Menschen im Alter von 35 bis 70 Jahren gebe es kostenlose jährliche Gesundheits-Check-ups, Besuche beim Hausarzt seien generell kostenlos, und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sei abgeschafft worden. Darüber hinaus würden in diesem Jahr 80 neue Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung gebaut oder renoviert, und bis 2021 sollten 300 neue Kliniken fertig gestellt werden.

Stimmen aus der Region

Im Anschluss an die Ansprache wurde der erste Beitrag der diesjährigen „Stimmen aus der Region“ gezeigt – eine Reihe von Kurzfilmen, die dem Regionalkomitee persönliche Erfahrungen und Einsichten im Zusammenhang mit wichtigen Gesundheitsthemen vermitteln sollen. Ihre Exzellenz Katrín Jakobsdóttir, Premierministerin von Island, erklärte: „Bei den SDG geht es wirklich in jeder Hinsicht um das tägliche Leben. Es geht darum, was man tut – Bildung, Gesundheit – aber auch darum, wie man konsumiert, wie man wohnt, wo man arbeitet, das eigene Umfeld ... Wir, die Regierung und die Premierministerin, sehen es hier in Island als unsere Aufgabe an, diesen Zielen Relevanz für das tägliche Leben eines ganz normalen Isländers zu verschaffen.“

Podiumsdiskussion zu den SDG

Eine Podiumsrunde von Ministern und Staatssekretären aus Armenien, Belarus, Deutschland, Georgien, Malta, Rumänien und Ungarn befasste sich mit der Verwirklichung der SDG unter verschiedenen Gesichtspunkten. Die Teilnehmer begrüßten den JMF und betonten, dass eine allgemeine Gesundheitsversorgung die zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung der SDG sei. Zudem schilderten sie ihre aktuellen Maßnahmen zur Förderung der primären Gesundheitsversorgung auf nationaler Ebene.

Dr. Arsen Torosyan, Gesundheitsminister Armeniens, führte aus, dass eine starke und patientenorientierte primäre Gesundheitsversorgung der „goldene Weg“ zur Verwirklichung der SDG sei. Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin beim deutschen Bundesministerium für Gesundheit, merkte an, dass die WHO auf Ersuchen Deutschlands, Ghanas und Norwegens auf dem Weltgesundheitsgipfel im Oktober in Berlin den Entwurf eines Aktionsplans für das SDG 3 vorlegen werde.

In ihren Redebeiträgen bekundeten die Mitgliedstaaten breite Unterstützung für den JMF, und die Delegierten dankten der Expertengruppe und der WHO für dessen Ausarbeitung. Der Entwurf eines Beschlusses zur Einführung eines Katalogs gemeinsamer Indikatoren wurde angenommen.

Bericht des Fünfundzwanzigsten Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees (SCRC)

Seit dem RC68 hat der SCRC vier reguläre Tagungen abgehalten, und zwar in Dänemark, Georgien, der Schweiz und Ungarn. Der SCRC stützt sich auch auf die Tätigkeit seiner Arbeitsgruppen zu den Themen Führungsfragen, Vektorenbekämpfung und Länder im Mittelpunkt. Der SCRC prüfte die Tagesordnung des RC68 auf allen vier Tagungen, verabschiedete die vorläufige Tagesordnung und das vorläufige Programm, nahm Kenntnis von sämtlichen während des RC68 zu behandelnden Aktionsplänen, Berichten und Tagungsergebnissen und überprüfte sie.

Eine Vertreterin der Personalvereinigung des WHO-Regionalbüros für Europa habe in eine Rede vor dem SCRC Bedenken hinsichtlich der Einführung des globalen Mobilitätskonzepts geäußert.

Ausschöpfen des vollen Potenzials des Europäischen Impfaktionsplans (2015–2020) (EVAP)

Dr. Nedret Emiroglu, Leiterin der Abteilung Gesundheitliche Notlagen und übertragbare Krankheiten beim WHO-Regionalbüro für Europa und Direktorin für Programm-Management, stellte die Ergebnisse einer Halbzeitbilanz der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des EVAP vor, die gemischt ausfielen.

Demnach liege die Europäische Region auf Kurs, was die Aufrechterhaltung ihres poliofreien Status, die Erarbeitung evidenzbasierter Empfehlungen durch unabhängige nationale Beratungsausschüsse und die Finanzierung von Routineimpfungen mit inländischen Mitteln betreffe. Die Validierung der Fortschritte bei den Bekämpfungszielen für Hepatitis B stehe noch aus. Doch die Europäische Region als Ganzes werde die Eliminierung der Masern und Röteln bis 2020 nicht erreichen und laufe Gefahr, die Zielvorgaben für die Durchimpfung zu verfehlen.

Der Vorsitzende des Europäischen Beirats für Immunisierungsfragen erinnerte die Delegierten an die durch Impfungen erzielten historischen Zugewinne an Gesundheit und wies darauf hin, dass alle Beteiligten sich auch künftig für weitere Fortschritte engagieren müssten. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen dem Regionalbüro ihren Dank für seine Führungsarbeit und fachliche Unterstützung in diesem Bereich aus und umrissen ihre nationalen Pläne und Initiativen zugunsten rascherer Fortschritte. Die weiteren Beratungen zu diesem Thema wurden auf Mittwochvormittag verschoben.

Reaktion der Gesundheitssysteme auf nichtübertragbare Krankheiten: Bericht von der hochrangigen Tagung

Hauptthema der Nachmittagssitzung, die sich mit wesentlichen Meilensteinen auf dem Weg zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung befasste, waren patientenorientierte Gesundheitssysteme. Wie Dr. Hans Kluge, Leiter der Abteilung Gesundheitssysteme und öffentliche Gesundheit beim WHO-Regionalbüro für Europa, einleitend feststellte, bestehe das gemeinsame Ziel aller darin, „Druck auszuüben, damit die dringenden Veränderungen vollzogen werden, die für patientenorientierte Gesundheitssysteme erforderlich sind“.

Dr. Melitta Jakab, Leitende Gesundheitsökonomin beim Fachzentrum der WHO zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Barcelona, fasste die Ergebnisse der hochrangigen Tagung über die Reaktion der Gesundheitssysteme auf nichtübertragbare Krankheiten zusammen, die im April 2018 in Sitges (Spanien) stattgefunden hatte. Sie beschrieb nichtübertragbare Krankheiten als „bösartiges Problem“ aufgrund des komplexen Zusammenspiels von Risikofaktoren und des Fehlens eines „Wundermittels“ und wies darauf hin, dass sie durch Systemdenken und sorgfältige Abstimmung angegangen werden müssten. Dies bedeute, die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken, die gesundheitliche Aufklärung grundlegend umzugestalten, die Prioritätensetzung zu überdenken und verstärkt auf die aussichtsreichsten Optionen („best buys“) zurückzugreifen, wofür jeweils nachhaltige Führungsstrukturen benötigt würden.

Bei der Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten kann die Europäische Region auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Die Experten verwiesen auf Länder, die ihre Gesundheitssysteme durch das Überspringen von Verfahrensschritten (sog. „leapfrogging“) beschleunigt umgestaltet und damit beispielhaft vorgeführt hätten, wie gesundheitliche Ungleichheiten abgebaut werden können. In diesem Prozess habe die WHO die Aufgabe, Führungskompetenz zu zeigen und die Umsetzung auf Länderebene zu unterstützen und darüber hinaus die Notwendigkeit herauszustellen, gegen Risikofaktoren vorzugehen und über das Gesundheitswesen hinaus aktiv zu werden.

In den Redebeiträgen, die sich an die Präsentationen anschlossen, bekundeten Mitgliedstaaten und nichtstaatliche Akteure ihre nachdrückliche Unterstützung für das Abschlussdokument der Tagung.

Gesundheitssysteme für Wohlstand und Solidarität: Bericht von der hochrangigen Tagung

Dr. Elke Jakubowski, Expertin für Gesundheitspolitik in der Europäischen Region, fasste die Ergebnisse der hochrangigen Tagung über Gesundheitssysteme für Wohlstand und Solidarität zusammen, die im Juni 2018 in Tallinn (Estland) aus Anlass des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung der Charta von Tallinn stattgefunden hatte.

Die Tagung habe sich an drei zentralen Fragestellungen orientiert: Inklusion, d. h. Zugang zu Angeboten, Leistungsansprüche und finanzielle Absicherung; Investition, d. h. anhaltende Investitionen in Gesundheitssysteme als Voraussetzung für deren inklusivere und innovativere Gestaltung; und Innovation, d. h. Nutzung von Innovationen zur Schaffung leistungsfähigerer und gerechterer Gesundheitssysteme. Die Mitgliedstaaten sprachen sich für höhere Investitionen der Politik in die Gesundheitssysteme aus, um den Übergang zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, und mehrere Länder unterstrichen die entscheidende Rolle der Primärversorgung bei der Förderung dieses Ziels. Der Resolutionsentwurf zum Thema „Erneuerung des Bekenntnisses zur Stärkung der Gesundheitssysteme für eine allgemeine Gesundheitsversorgung, bessere gesundheitliche Resultate und den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten“ wurde mit Änderungen angenommen.

Können sich die Menschen ihre Gesundheitsversorgung leisten? Neue Erkenntnisse über finanzielle Absicherung in der Europäischen Region

Dr. Tamas Evetovits und Dr. Sarah Thomson vom Fachzentrum der WHO zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Barcelona stellten neue Evidenz zur finanziellen Absicherung in der Europäischen Region vor. Dank der Analyse, die mit einer fortschrittlichen Methodik über einen Zeitraum von fünf Jahren in 25 Ländern durchgeführt worden sei, verstehe man nun besser, wie viele Haushalte durch Aufwendungen aus eigener Tasche für die Gesundheitsversorgung verarmt seien, welche Arten von Gesundheitsleistungen eine Triebkraft für finanzielle Härten darstellten und mit welchen Kostenerstattungskonzepten die Menschen vor solchen finanziellen Härten geschützt werden könnten.

Den Erkenntnissen zufolge sei in der Europäischen Region – auch in Ländern mit hohem Einkommen – eine viel zu hohe Zahl von Menschen nicht ausreichend gegen die finanzielle Belastung infolge der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen abgesichert. In allen 25 an der Studie beteiligten Ländern träten ruinöse Zahlungen aus eigener Tasche stark gehäuft in den ärmsten Konsumquintilen auf. Innerhalb der Länder fielen ruinöse Zahlungen bei ärmeren Haushalten vor allem für ambulant verschriebene Arzneimittel, bei wohlhabenderen Haushalten für die zahnärztliche Versorgung an.

Die Ergebnisse bestätigten, dass die finanzielle Absicherung dort stärker sei, wo die öffentlichen Gesundheitsausgaben hoch sind. Zudem ließen sie erkennen, wie wichtig es ist, durch die Einführung sorgfältig durchdachter Kostenerstattungskonzepte Eigenleistungen gering zu halten und einkommensschwache Personen sowie andere gefährdete Gruppen vor Zuzahlungen zu schützen.

Mitgliedstaaten und nichtstaatliche Akteure begrüßten diese bahnbrechende Arbeit und dankten der WHO für die konzeptionell klare und konsequente Studie, die umsetzbare Ergebnisse enthalte. Dr. Hans Kluge schloss die Sitzung mit der Ankündigung, dass die nächste Arbeitsphase darin bestehe, den Ländern bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zu helfen, die ihrer Bevölkerung eine finanzielle Absicherung bieten könnten.

Mittagessen der Minister zum Thema Innovationen in den Gesundheitsinformationssystemen

Gesundheitsinformationen und gesundheitliche Evidenz bilden das Rückgrat eines starken öffentlichen Gesundheitswesens und einer soliden Gesundheitspolitik. Auch wenn die Mitgliedstaaten in der Europäischen Region auf eine im weltweiten Vergleich äußerst hochwertige Evidenz zugreifen können, so bestehen in einigen Bereichen nach wie vor erhebliche Herausforderungen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind Innovationen erforderlich.

Während des Mittagessens wurde den Ministern der Zyklus der Erstellung und Analyse von Informationen über die Berichterstattung bis hin zur Verwendung von Evidenz für die Politikgestaltung vorgestellt. Jede Phase des Zyklus – von der Evidenz zur Politik – wurde erläutert. Dabei wurden konkrete Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten beschrieben und Beispiele für Innovationen genannt, etwa durch digitale Gesundheit.

Die Mitgliedstaaten schlugen konkrete weitere Schritte zur Stärkung der Gesundheitsinformationssysteme in der Europäischen Region vor. Unter anderem regten sie die Ausarbeitung eines Positionspapiers über Innovationen an, das alle Elemente des Zyklus „von der Evidenz zur Politik“, darunter die Rolle der Privatwirtschaft, abdeckt und konkrete Hinweise zum Datenschutz und zur ethischen Nutzung von Daten enthält.

Fachinformationssitzung: Gesunde Menschen durch umweltverträgliche städtische Verkehrssysteme

Dr. Vadim Donchenko, Leiter des Paneuropäischen Programms Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP), nannte einleitend eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammende Zahl: Die Luftverschmutzung sei zu 50% durch Straßenverkehr bedingt.

Lucy Saunders von der Organisation Transport for London stellte das Konzept „Gesunde Straßen“ vor und unterstrich, in welchem Maße sich der motorisierte Verkehr negativ auf die Gesundheit auswirke: Er reduziere das Ausmaß an Bewegung, indem er Zufußgehen und Radfahren erschwere und unsicher mache; er verursache Verletzungen; er senke die Luftqualität; er erzeuge Lärm; und er schaffe Barrieren, die für die Menschen eine räumliche Trennung bewirkten: zwischen dem Ort, an dem sie sich befinden, und dem Ort, an dem sie sein wollen. „Wir stellen uns Straßen als öffentliche Foren, als Begegnungsorte für die Bürger vor, nicht als Korridore für motorisierte Fahrzeuge, die von A nach B fahren“, erklärte sie.

Martin Eder, Bundesradverkehrskoordinator im österreichischen Umweltministerium, erläuterte einige wirtschaftliche Vorteile der Förderung des Radfahrens und umriss den Prozess für die Entwicklung eines paneuropäischen Gesamtplans zur Förderung des Radfahrens. Dieser Plan dürfte auf der Fünften hochrangigen Tagung Verkehr, Gesundheit und Umwelt angenommen werden, die für das nächste Jahr in Wien anberaumt ist.

Frühstücks-Informationssitzung: Tuberkuloseprojekt der Europäischen Region für Osteuropa und Zentralasien (TB-REP) – Gesundheitssysteme im Dienste einer wirksamen Tuberkuloseprävention und -versorgung

An der dritten jährlichen Frühstücks-Informationssitzung der Minister zum Thema TB-REP, einem Projekt zur Stärkung der Gesundheitssysteme im Hinblick auf eine wirksame Tuberkuloseprävention und -versorgung, nahmen elf nationale Delegationen, darunter sechs Minister aus Armenien, Belarus, Georgien, Kirgisistan, Usbekistan und der Ukraine, teil.

Die Delegationen sprachen sich nachdrücklich für die vom TB-REP geförderten Konzepte zur Umsetzung eines bürgernahen Modells der Tuberkuloseversorgung aus. Ihrer Auffassung nach würden gestärkte Mechanismen für die Gesundheitsfinanzierung und ein neues Modell für die Bereitstellung von Angeboten im Bereich Tuberkulose durch ein aktiveres Engagement auf Ebene der primären Gesundheitsversorgung einen Beitrag zur Bekämpfung der Tuberkulose in der Europäischen Region leisten.

Zudem stellten die Delegationen fest, dass die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln durch wirksame nationale Vorschriften und effiziente Beschaffungsverfahren eines der zentralen Themen sei, dem sich die Länder in der nächsten Phase des TB-REP (2019–2021) zuwenden würden.

Frühstücks-Informationssitzung: Die Notwendigkeit der Regulierung von Tabakerzeugnissen

Bei dieser Informationssitzung, die vom niederländischen Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport organisiert wurde, hielt Dr. Reinskje Talhout, Wissenschaftliche Referentin für die Erforschung der Regulierung von Tabakerzeugnissen am Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt der Niederlande (RIVM), einen Vortrag über die Notwendigkeit der Regulierung von Tabakerzeugnissen durch geeignete, von unabhängigen Stellen entwickelte Methoden.

Höhepunkte von Tag 3

  • Ausschöpfen des vollen Potenzials des Europäischen Impfaktionsplans (Forts.)
  • Ein Aktionsplan zur Verbesserung von Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
  • Vorstellung des Europäischen Gesundheitsberichts 2018
  • Förderung der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Region im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung