Neues Programm gegen Gesundheitskatastrophen am ersten Tag der Weltgesundheitsversammlung angekündigt

Am ersten Tag der 68. Weltgesundheitsversammlung sprach morgens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten. Die WHO sei „die einzige internationale Organisation, die universelle politische Legitimation in globalen Gesundheitsfragen" genieße.

Die Kanzlerin forderte einen neuen Katastrophenschutzplan, damit die Welt besser gegen Ereignisse wie jüngst den Ebola-Ausbruch gewappnet sei. Dieser habe den dringenden Handlungsbedarf in Sachen internationales Krisenmanagement und effiziente Gestaltung der Strukturen gezeigt. Die Kanzlerin dankte allen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit arbeiten, und bat sie eindringlich, ein „gutes Miteinander" zu finden.

Sie sagte zu, dass Deutschland sich in seiner G7-Präsidentschaft für die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen und vernachlässigten Tropenkrankheiten einsetzen werde. Sie betonte, dass alle Länder leistungsfähige Gesundheitssysteme benötigten, und hob die zentrale Rolle von Gesundheit für eine nachhaltige Entwicklung hervor.

Neues Programm gegen Gesundheitskatastrophen

Am Nachmittag skizzierte die WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan ihre Pläne zur Schaffung eines neuen Katastrophenschutzprogramms, in dem die Ausbruchs- und Notfallressourcen aller drei Ebenen der Organisationen gebündelt werden sollen. „Ich habe gehört, was die Welt von der WHO erwartet," sagte Dr. Chan. „Und wir werden dem Rechnung tragen."
Das neue Programm soll direkt der Generaldirektorin unterstehen, nach eigenen Regeln verfahren und über eigene operative Plattformen verfügen. Es wird klare Leistungsparameter erfüllen und in Partnerschaft mit anderen Akteuren aufgebaut werden. Zudem soll es eine neue globale Einsatzgruppe für gesundheitliche Notlagen schaffen und eigene Kern- und Notfallkapazitäten durch speziell geschultes Fachpersonal verstärken. Die Organisation beantragt daher zusätzliche 100 Mio. US-$ für einen Notfallfonds. Die Generaldirektorin beabsichtigt alle Änderungen bis zum Jahresende zu vollenden.

Themen von besonderem Interesse für die Europäische Region

  • Der Minister für Gesundheit und soziale Sicherheit San Marinos, Francesco Mussoni, wurde für die Europäische Region zum Vizepräsidenten der Weltgesundheitsversammlung gewählt. Während einer bilateralen Begegnung beglückwünschte die Regionaldirektorin für Europa, Zsuzsanna Jakab, den Minister zu seiner Ernennung und dankte San Marino für die Ausrichtung der Tagung kleinerer Länder im Jahr 2014. Frau Jakab erläuterte, dass sich deren Fokus dieses Jahr auf ressortübergreifendes Vorgehen und Investitionen in Gesundheitskompetenz und Patientenbefähigung richten solle. Sie ermutigte San Marino ferner, eine Länder-Kooperationsstrategie zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit mit Europäischer Union und UN zu erleichtern.
  • Die Ebola-Krise in Westafrika und Hilfsmaßnahmen angesichts der Erdbeben in Nepal waren Gesprächsthema zwischen Zsuzsanna Jakab und dem isländischen Gesundheitsminister Kristján Þór Júlíusson. Der Minister bestätigte, dass er an der Tagung kleinerer Länder im Juni in Andorra teilnehmen und auch die Arbeit an der Länder-Kooperationsstrategie zwischen Island und der WHO vorantreiben will.
  • Der Parlamentarische Staatssekretär für Gesundheit in Malta, Chris Fearn, sprach in seiner Zusammenkunft mit der Regionaldirektorin grenzüberschreitende gesundheitliche Herausforderungen, Gesundheit von Migranten und Preisgestaltung für Hepatitis-Impfstoffe an. Zsuzsanna Jakab bot die Unterstützung der WHO zur Stärkung der regulatorischen Arbeit in Malta und der Vorbereitung des Landes auf die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2017 an. Herr Fearne erläuterte die Prioritäten Maltas für die Präsidentschaft und bat um die Unterstützung der WHO zur Vorbereitung gesundheitsbezogener Veranstaltungen. Die Regionaldirektorin unterstrich zudem, wie wichtig es sei, Lücken im Impfschutz gegen Masern und Röteln auch in EU-Mitgliedstaaten zu schließen.
  • Im Plenum ergriff die lettische Delegation im Namen der EU das Wort und empfahl „starke und widerstandsfähige Gesundheitssysteme sowie allgemeine Gesundheitsversorgung als gemeinsame Vision, die unsere Arbeit in einer Welt mit einer historisch hohen Zahl von Krisen inspirieren" sollte. Starke Gesundheitssysteme würden helfen, Ungleichgewichte und Chancenungleichheit zu verringern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die im Zusammenhang mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 geforderte Armutsbekämpfung zu unterstützen.
  • Das Vereinigte Königreich begrüßte die Pläne der Generaldirektorin zur Schaffung einer globalen Einsatzgruppe für gesundheitliche Notlagen und hob hervor, wie unabdingbar die Unterstützung aller Mitgliedstaaten für den Globalen Aktionsplan gegen antimikrobielle Resistenzen sei.
  • Im Plenum erläuterte die norwegische Delegation, wie Norwegen die Verhandlungen über den der Weltgesundheitsversammlung vorliegenden Resolutionsentwurf zur Luftverschmutzung moderiert habe, und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich in den kommenden Tagen auf eine Resolution zu verständigen.
  • Die Delegation der Russischen Föderation dankte der Generaldirektorin für das Legen der Fundamente für die WHO-Reform, mit der die Rechenschaftslegung der Organisation gestärkt werden solle. Die Russische Föderation sei zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten entschlossen, was sich auch in der Eröffnung des einschlägigen Fachzentrums in Moskau und der Schulung von Gesundheitspersonal in Osteuropa und in Zentralasien zeige.
  • Die Umsetzung von „Gesundheit 2020", insbesondere durch ressortübergreifendes Vorgehen, wurde in einer bilateralen Zusammenkunft zwischen dem portugiesischen Gesundheitsminister Paulo Macedo und Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab erörtert. Weitere Gesprächsthemen waren die guten Fortschritte mit Aktivitäten aus der Länder-Kooperationsstrategie, die WHO und Portugal 2014 vereinbart haben, und in Bezug auf Gesundheitssicherheit, wozu die wichtige Bewertung der Kernkapazitäten der Länder zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zählen. Dem Minister wurde für das hohe Niveau der durch Portugal erhobenen Gesundheitsdaten gedankt.
  • Im Plenum merkte die italienische Delegation an, dass die WHO zwar unbestreitbar die führende internationale Gesundheitsorganisation sei, doch müssten ihre Leitungs- und Finanzierungsmechanismen reformiert werden. Gleichzeitig würdigte sie die Unterstützung des Projekts für die Gesundheit von Migranten durch das Regionalbüro für Europa und betonte die Notwendigkeit, den Menschenhandel zu bekämpfen und die Migration in den Griff zu bekommen.
  • Die griechische Delegation betonte die Bedeutung von Chancengleichheit im Gesundheitssystem und forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, mit der WHO an einem neuen Modell für pharmazeutische Innovationen zu arbeiten, in dem die Kosten für die Forschung von den Preisen für die Arzneimittel gelöst würden.
  • Im Ausschuss A wurden am ersten Tag der Weltgesundheitsversammlung die Fortschritte in der Umsetzung der WHO-Reform erörtert. Im Namen der EU erklärte die lettische Delegation, die Länder seien dem Reformprozess weiter verpflichtet, doch sei insbesondere in Führungsfragen noch weitere Arbeit erforderlich. Auch sei eine klarere Kompetenzverteilung zwischen den drei Ebenen der Organisation erforderlich.
  • Abends befasste sich eine Nebenveranstaltung mit dem Thema Bekämpfung der Adipositas durch Kennzeichnung und Besteuerung. Minister und andere Delegierte aus Australien, Ecuador, Indonesien und Paraguay erläuterten als Organisatoren der Veranstaltung die jeweilige Lage in ihren Ländern sowie die Schritte, die sie gegen Adipositas ergriffen hätten. Die in Skandinavien verbreitete Kennzeichnung mit einem grünen Schlüsselloch wurde von der WHO als ein Mittel präsentiert, wie Konsumenten sich leichter zwischen Lebensmitteln entscheiden und auch innerhalb einer Lebensmittelgruppe gesünder ernähren könnten.