Tag 3 der Weltgesundheitsversammlung: Neues Programm für gesundheitliche Notlagen angenommen

Am dritten Tag der Weltgesundheitsversammlung einigten sich die Mitgliedstaaten der WHO auf eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Organisation – die Einrichtung eines neuen Programms für gesundheitliche Notlagen. Durch das Programm werden die traditionellen fachlichen und normativen Aufgaben der WHO um operative Kapazitäten im Hinblick auf die Bewältigung von Krankheitsausbrüchen und humanitären Notlagen ergänzt. Das Programm soll den Ländern und ihren Bürgern eine schnelle, vorhersehbare und umfassende Unterstützung bei der Vorsorge für durch Gefahren für die menschliche Gesundheit (z. B. Krankheitsausbrüche, Naturkatastrophen oder menschlich verursachte Katastrophen und Konflikte) bedingte Notlagen oder bei deren Bewältigung oder der Erholung von ihnen bieten.

Um dieser neuen Verantwortung gerecht zu werden, einigten sich die Delegierten auf einen Etat in Höhe von 494 Mio. US-$ für den Zeitraum 2016−2017. Dies ist eine Erhöhung um 160 Mio. US-$ gegenüber den im gegenwärtigen Programmhaushalt vorgesehen Mitteln für die Arbeit der WHO im Bereich der Notfallhilfe.

Breite Unterstützung für die Reform der Notfallhilfe

Die Delegierten begrüßten die von der WHO erzielten Fortschritte bei der Ausgestaltung des neuen Programms für gesundheitliche Notlagen. In Wortmeldungen am 24. und 25. Mai 2016 brachten Delegierte aus verschiedenen Ländern der Europäischen Region ihre Unterstützung für das neue Programm zum Ausdruck. Die Delegation Armeniens erklärte: „Wir sind der Ansicht, dass die WHO auch weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf gesundheitliche Probleme von internationaler Tragweite spielen muss, insbesondere mit Blick auf Notlagen, zumal sie nicht nur den humanitären Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung gerecht werden, sondern auch fachübergreifende Lösungsansätze zur Bewältigung komplexer Gesundheitsprobleme anwenden muss".

Auch die Delegationen Georgiens, Litauens, der Republik Moldau, Turkmenistans und Ungarns meldeten sich zu Wort. Die Delegation Rumäniens, die im Namen der Europäischen Union in der Plenarsitzung am 25. Mai das Wort ergriff, hob hervor, die Erfahrung während des Ebola-Ausbruchs habe der Welt vor Augen geführt, dass eine starke WHO gebraucht werde, die in der Lage ist, auf derartige Gesundheitskrisen zu reagieren.

Breites Spektrum an gesundheitspolitischen Themen erörtert

Eine Redaktionsgruppe zur Rolle der Gesundheit in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beriet über die konsequente Berücksichtigung von Aspekten der Gleichstellung und Selbstbestimmung in der diesbezüglichen Resolution. Allerdings konnte während der Sitzung keine Einigung zu diesem Thema erzielt werden.

Mehrere Mitgliedstaaten aus der Europäischen Region äußerten sich zum Thema Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV 2005), darunter Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich. Sie vertraten die Ansicht, dass bis zu einer vollständigen Umsetzung der IGV die Bedrohung durch Infektionskrankheiten unannehmbar hoch bleiben werde. Einige Mitgliedstaaten unterstrichen, dass eine vollständige Erfüllung der Anforderungen den Ausbau bzw. die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme erforderlich mache, da in manchen Ländern ein erheblicher Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen herrsche. Die meisten Delegierten unterstützten die Empfehlungen des IGV-Prüfungsausschusses.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des dritten Tages waren die Bereitschaftsplanung in Bezug auf pandemische Influenza und das erhöhte Risiko eines Wiederauftretens der Pocken; letzteres Thema löste einen Meinungsaustausch über die Vernichtung noch vorhandener Virenbestände aus. Die Diskussion über die Lagerstätten für Pockenviren wurde auf die Weltgesundheitsversammlung 2019 verschoben. Der Globale Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen wurde von den Delegierten zahlreicher Mitgliedstaaten erwähnt, die die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans begrüßten und die Arbeit der WHO auf diesem Gebiet würdigten.

Nebenveranstaltungen über Beschäftigung im Gesundheitswesen und patientenorientierte Gesundheitsversorgung

Die Arbeit der Hochrangigen Kommission der Vereinten Nationen für Beschäftigung im Gesundheitswesen und Wirtschaftswachstum wurde am 24. Mai in einer Sitzung erörtert. Die im März 2016 eingesetzte Kommission wird damit beauftragt, Leitlinien für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheits- und Sozialwesen vorzulegen, um so ein inklusives Wirtschaftswachstum voranzutreiben und dabei speziell die Belange der Länder mit niedrigem bis mittlerem Volkseinkommen zu berücksichtigen. Die Kommission wird ressortübergreifende Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die Investitionen in die Beschäftigung im Gesundheitswesen sich positiv auf die Verwirklichung sämtlicher Ziele für nachhaltige Entwicklung auswirken.

Der Kommission gehören folgende Mitglieder aus der Europäischen Region an: Dr. Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission; Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit, Deutschland; Bent Høie, Minister für Gesundheit und Soziales, Norwegen; und Dr. Maris Jesse, Leiterin des Staatlichen Instituts für Gesundheitsförderung, Estland. Als Ko-Vorsitzender fungiert S. E. Herr François Hollande, Staatspräsident von Frankreich.

Eine von Slowenien organisierte Nebenveranstaltung befasste sich mit der Einbeziehung des Gesundheitsschutzes in die primäre Gesundheitsversorgung. Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung von Gesetzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und verwiesen auch auf die Rolle ressortübergreifender Konzepte bei der Verwirklichung der SDG. Transparenz und Rechenschaftslegung wurden als eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Akzeptanz der Gesundheitsversorgung in den ärmeren Ländern hervorgehoben. Es wurden mehrere Beispiele für eine gemeindenahe Versorgung geschildert, wobei auf deren Wirksamkeit im Hinblick auf eine Verschmelzung von Gesundheitsschutz und primärer Gesundheitsversorgung hingewiesen wurde.