Höhepunkte von Tag 1 des RC64 – Europäische Region legt mehr Gewicht auf Chancengleichheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsbereich.

WHO/Franz Henriksen

(From left to right) Zsuzsanna Jakab, WHO Regional Director for Europe, Dr Margaret Chan, Director-General of WHO, HRH Crown Princess Mary of Denmark and Dr Daniel Reynders, the outgoing Executive President of the Regional Committee for Europe.

Die 64. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (RC64) wurde von Dr. Daniel Reynders (Belgien), dem scheidenden Exekutivpräsidenten des Regionalkomitees, eröffnet und begann mit einer Ansprache Ihrer Königlichen Hoheit Kronprinzessin Mary von Dänemark.

Wahl der Tagungsleitung

Die folgenden Personen wurden zur Tagungsleitung beim RC64 gewählt:

  • Präsident: Nick Hækkerup, dänischer Gesundheitsminister
  • Exekutivpräsident: Dr. Ray Busuttil (Malta)
  • Stellvertretende Exekutivpräsidentin: Dr. Taru Koivisto (Finnland)
  • Berichterstatter: Dr. Alex Leventhal (Israel).

Einleitende Bemerkungen des dänischen Gesundheitsministers, Nick Hækkerup

Im Anschluss an seine Wahl zum Präsidenten des RC64 begann Nick Hækkerup seine Ausführungen mit einem Hinweis auf die unverzichtbare Arbeit der WHO und ihrer Mitgliedstaaten sowohl auf der regionalen als auch der globalen Ebene.

„... die Resultate, die wir heute und in den kommenden Tagen hier erbringen, sind so wichtig, da sie sich auf das Alltagsleben Hunderter Millionen Bürger in der Europäischen Region auswirken werden – ein Kind, das Opfer von Missbrauch ist, Eltern, die sich täglich mit einer chronischen Erkrankung auseinandersetzen müssen, ein Mann, der mit Fettleibigkeit zu kämpfen hat, eine schwangere Frau, die einen lebenswichtigen Impfstoff benötigt. Wir müssen uns nach Kräften bemühen, diesen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen.“

Der Minister unterstrich die Bedeutung der vorgeschlagenen Europäischen Aktionspläne für Nahrung und Ernährung und für Impfstoffe sowie der Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die in den kommenden Tagen zur Diskussion stehen.

Ansprache Ihrer Königlichen Hoheit Kronprinzessin Mary von Dänemark

Nachdem Ihre Königliche Hoheit, die Schirmherrin des WHO-Regionalbüros für Europa, die Delegierten in Dänemark begrüßte, ging sie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MZ) und die Debatte über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 ein: 

„Die Prävention der Müttersterblichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter und die Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der diesbezüglichen Rechte für alle – ungeachtet der Person oder des Wohnorts – sind Belange, die mir am Herzen liegen.“

Die Kronprinzessin forderte dazu auf, raschere Fortschritte im Hinblick auf die MZ zu erzielen und im künftigen Entwicklungsrahmen die allgemeine Gesundheitsversorgung, nichtübertragbare Krankheiten sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte aufzugreifen.

Von den Punkten auf der Tagesordnung des RC64 erwähnte die Kronprinzessin insbesondere diejenigen, die ihr Interesse an der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen betreffen, etwa die zu diesem Thema eingeleitete Strategie, den regionsweiten Impfaktionsplan und den darin gesetzten Schwerpunkt auf gleicheт Zugang zu Impfungen sowie die anhaltende Adipositas-Epidemie, auf die im Aktionsplan Nahrung und Ernährung eingegangen wird. 

Zum Abschluss ihrer Rede unterstrich sie ihr anhaltendes Engagement für Gesundheitsförderung sowie die Anwaltschaft für Gesundheit und appellierte an die Teilnehmer, ihre Erfahrungen und Vision auszutauschen, um die gesundheitspolitische Agenda bis 2015, dem Zieldatum für die Verwirklichung der MZ, und darüber hinaus voranzubringen.

Eröffnungsansprache von Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa, zur Arbeit des WHO-Regionalbüros für Europa

In einer Rückschau auf die fünf Jahre seit ihrem Amtsantritt 2010 wies die Regionaldirektorin auf mehrere Faktoren hin – die Krankheitslast durch nichtübertragbare Krankheiten und ihre Determinanten, die Rezession und daraus resultierende Sparmaßnahmen, Kürzungen in den Etats der öffentlichen Gesundheitsdienste, eine Verschlechterung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und wachsende gesundheitliche Ungleichgewichte –, aufgrund deren es erforderlich sei, der Gesundheit einen höheren Stellenwert auf der politischen Tagesordnung einzuräumen.

„Gesundheit 2020“ sei vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ausgearbeitet worden und solle der Erneuerung und Vereinheitlichung der politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Region der WHO dienen. Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre werde das Regionalbüro bei der Konsolidierung und vollständigen Umsetzung von „Gesundheit 2020“ auf regionaler, subregionaler und nationaler Ebene behilflich sein.

„Wir streben mehr Chancengleichheit im Gesundheitsbereich und eine engere Verknüpfung zwischen Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung an. Unsere Zielsetzung lautet, ‚Mehr Gesundheit für Europa: mehr Chancengleichheit und Nachhaltigkeit‘“, so die Generaldirektorin.

Sie berichtete im Einzelnen über zahlreiche gemeinsame Erfolge und sprach das weitere Vorgehen zu mehreren Gesundheitsthemen an.

  • Erhebliche Fortschritte seien bei der Senkung der Mortalität in der Altersgruppe unter fünf Jahren (MZ 4) mit einem Rückgang der Mortalitätsrate im Kaukasus und in Zentralasien zwischen 2005 und 2012 von 49 auf 36 pro 1000 Lebendgeburten erzielt worden. In der neuen Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (2015–2020) würden vorrangige Handlungsfelder aufgezeigt.
  • Von den 190 Millionen Menschen im Alter von unter 18 Jahren in der Region hätten schätzungsweise 18 Millionen sexuellen Missbrauch, 44 Millionen körperliche Misshandlung und 55 Millionen seelischen Missbrauch erlebt. Der vorgeschlagene regionsweite Aktionsplan gegen Kindesmisshandlung biete eine Orientierungshilfe für ressortübergreifende Präventionsansätze.
  • Bei der Umsetzung des Europäischen Aktionsplans zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten hätten wesentlich mehr Mitgliedstaaten auf landesweit integrierte Handlungskonzepte gegen nichtübertragbare Krankheiten zurückgegriffen. Bei jüngeren Bewertungen des Umgangs mit nichtübertragbaren Krankheiten seien allerdings nach wie vor bestehende Anliegen zutage getreten, darunter die Bereitstellung eines allgemeinen Zugangs zu unentbehrlichen Arzneimitteln gegen Bluthochdruck, Diabetes und Krebs, eine geringe oder fehlende Inanspruchnahme von Leistungen, der niedrige Anteil von Personen mit kardiovaskulärem Risikoprofil und die unsachgemäße Handhabung von Krebsvorsorgeuntersuchungen.
  • Die Europäische Region weise mit 50 die höchste Zahl der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) auf, von allen Weltregionen jedoch auch die höchste Prävalenz des Rauchens bei Erwachsenen. Die 2013 von den Mitgliedstaaten gebilligte Erklärung von Aschgabat über die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten leiste einen Beitrag zu den Bemühungen, die Region tabakfrei zu machen.
  • Jedes Jahr verzeichne die Region geschätzt 350 000 neue Tuberkulosefälle. Der Anteil der Fälle, in denen eine Behandlung aufgenommen wurde, habe sich zwischen 2012 und 2013 von 63% auf 96% erhöht, doch sei der Anteil erfolgreicher Therapien weniger zufriedenstellend und falle nach wie vor sehr unterschiedlich aus.
  • Mit der weiteren Umsetzung des Europäischen Aktionsplans HIV/Aids (2012–2015) stünden in zunehmendem Maße HIV-Tests und Beratungsangebote zur Verfügung. Gute Fortschritte seien auch in Bezug auf das Ziel der Eliminierung der Mutter-Kind-Übertragung erreicht worden, und mehr Menschen erhielten eine antiretrovirale Behandlung. Dennoch sei die Zahl der HIV-Fälle seit 2010 um weitere 7% gestiegen.
  • Zum ersten Mal lägen Daten über antimikrobielle Resistenzen und den Verbrauch von Antibiotika in mehreren Nicht-EU-Ländern vor.
  • Ausbrüche von Masern und Röteln und die anhaltende Übertragung dieser Krankheiten gefährdeten das Ziel einer Eliminierung bis 2015, und die globale Eradikation der Poliomyelitis könne nur durch hochwertige epidemiologische Überwachung sowie hohe Immunisierungsraten in der Bevölkerung sichergestellt werden. Im vorgeschlagenen regionsweiten Impfaktionsplan werde die Bedeutung eines chancengleichen Zugangs zu hochwertigen, sicheren und bezahlbaren Impfstoffen und Impfmaßnahmen unterstrichen.
  • Ferner führte die Regionaldirektorin aus, dass das Regionalbüro die globalen Gegenmaßnahmen gegen den Ebola-Ausbruch in Westafrika unterstütze. Drei Bedienstete seien bereits entsandt worden, und weitere 23 bereiteten sich auf ihren bevorstehenden Einsatz vor.
  • Die Region habe ihre Maßnahmen zur Reaktion auf mehrere humanitäre Krisen und Naturkatastrophen, insbesondere die Überschwemmungen auf dem Balkan, ausgeweitet und Unterstützung für Flüchtlinge aus der Arabischen Republik Syrien sowie Binnenvertriebene in der Ukraine geleistet.
  • Das Regionalbüro habe seine Bemühungen um eine Stärkung der Gesundheitssysteme vor allem auf folgende Bereiche ausgerichtet: erneute Hinwendung zur primären Gesundheitsversorgung, Verdeutlichung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gesundheit, Förderung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung sowie Unterstützung von Lernprozessen und Kapazitätsaufbau in der Gesundheitsfinanzierung durch Flaggschiffkurse.
  • Das Regionalbüro habe seine Möglichkeiten für Information und Analyse kontinuierlich verbessert, beispielsweise durch die Einrichtung eines jährlichen Herbstseminars zum Thema Gesundheitsinformationen und Evidenz für die Politikgestaltung.
  • Es habe seine Zusammenarbeit mit bestehenden Partnern, darunter mit der Europäischen Kommission und den Ländern, die den EU-Ratsvorsitz führen, mit der Zivilgesellschaft, mit neuen und neu entstehenden Formen von Partnerschaften und mit den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Entwicklung von Länder-Kooperationsstrategien (CCS), ausgeweitet und vertieft.
  • Das Regionalbüro habe seine Kommunikationskanäle ausgebaut, um die Erreichbarkeit sowie die Zugänglichkeit seiner Informationen zu verbessern und die Arbeit der leitenden Organe der Organisation transparenter zu gestalten. Über soziale Medien seien neue Zielgruppen erreicht worden.
  • Die Außenstellen bzw. ausgelagerten Fachzentren in Deutschland, Italien und Spanien hätten einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit des Regionalbüros geleistet, und die in Kasachstan, der Russischen Föderation und der Türkei geplanten Außenstellen würden zur weiteren Steigerung seiner fachlichen Kapazitäten beitragen.

Plenumsdiskussion zur Arbeit des WHO-Regionalbüros für Europa

Die Delegierten bekundeten ihre anhaltende Wertschätzung für die von der WHO in der Europäischen Region unter der entschlossenen Führung von Zsuzsanna Jakab, der WHO-Regionaldirektorin für Europa, geleistete Arbeit und die von ihr gewährte Unterstützung und Anleitung.

  • In seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender ergriff Italien im Namen aller EU-Mitgliedstaaten das Wort und bekundete seine Besorgnis über Ungleichheiten in der Region und beim Zugang zu Gesundheitsdiensten, wobei es insbesondere auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung verwies. Ferner erklärte der Delegierte erneut, dass die EU den WHO-Reformprozess unterstütze, und forderte einen weiteren Ausbau der Beziehungen der WHO zu nichtstaatlichen Akteuren.
  • Der Delegierte Tadschikistans dankte dem Regionalbüro für seine anhaltende Unterstützung, insbesondere bei der Erarbeitung einer Strategie und eines Fahrplans zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Kindern in dem Land. 
  • Deutschland benannte die Zunahme der Fälle von multiresistenter Tuberkulose in der Region als erhebliches Problem und begrüßte die Bedeutung, die das Regionalbüro der Stärkung der Gesundheitssysteme beimesse. So sei der gegenwärtige Ebola-Ausbruch ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit leistungsfähiger Systeme.
  • Der Delegierte der Türkei betonte die Bedeutung der Gesundheitssicherheit, insbesondere in Anbetracht der Lage der Türkei „vor der Haustür Europas“. Unter Hinweis auf die derzeit zwischen der Türkei und der WHO entwickelte CCS unterstrich der Delegierte, wie wichtig es sei, dass die Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei der Organisation und Verwaltung der WHO-Aktivitäten spielten.
  • Island dankte dem Regionalbüro dafür, dass es eine bessere Gesundheit für die Menschen in der Europäischen Region anstrebe und darauf hinarbeite.
  • Der Delegierte der Russischen Föderation verwies auf die gesundheitliche Entwicklung in dem Land und führte Verbesserungen hinsichtlich der Präventivmedizin und der Verteilung von Arzneimitteln an. Das Land sei entschlossen, nichtübertragbare Krankheiten global anzugehen, und lade Experten zu der im weiteren Jahresverlauf vorgesehenen Eröffnung des ausgelagerten Fachzentrums in Moskau ein, bei der Gelegenheit zum Austausch von Meinungen über diese Frage bestehe.
  • Frankreich bekundete seine Besorgnis über anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte und bezeichnete den Zugang zur Versorgung als einen „fernen Traum für viele“. Der Delegierte unterstrich erneut das Bekenntnis Frankreichs zum Prozess Umwelt und Gesundheit. Belege dafür seien die Abhaltung einer hochrangigen Tagung zu Verkehr und Gesundheit im April 2014 in Paris und die geplante Ausrichtung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) im Dezember 2015.
  • Der Delegierte Spaniens schilderte die Strategie des Landes für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, die vor allem auf die Risikofaktoren ausgerichtet sei und Gesundheit im gesamten Lebensverlauf fördere. Seinen Äußerungen zufolge werde Spanien 2015 die fünfte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit ausrichten. Der Ebola-Ausbruch führe erneut vor Augen, wie wichtig leistungsfähige Surveillance-Systeme seien und welche Verantwortung der Europäischen Region dabei zukomme, den betroffenen Ländern zu helfen.
  • Polen würdigte ebenfalls die Rolle der WHO bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie, begrüßte die Tätigkeit des Regionalbüros im Bereich der nichtübertragbaren Krankheiten und bekundete seine Unterstützung für die bevorstehende Zweite Internationale Konferenz über Ernährung, die von der WHO gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im November in Rom ausgerichtet wird.
  • Der Delegierte Griechenlands dankte der Regionaldirektorin und der Generaldirektorin für ihre Bemühungen um die Umsetzung von „Gesundheit 2020“ und die Erarbeitung der Entwicklungsagenda nach 2015. Auch Griechenland forderte einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit der WHO mit nichtstaatlichen Akteuren.
  • Der Delegierte Norwegens hob die Bedeutung der Gesundheit Jugendlicher als eigenständiges Ziel in der Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hervor. Darüber hinaus verwies er auf die neuen WHO-Schätzungen zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit und die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, unternommenen Bemühungen Norwegens, den Entwurf einer Resolution der Weltgesundheitsversammlung zur Luftverschmutzung auszuarbeiten.
  • Der Delegierte der Republik Moldau erläuterte, wie wichtig die Präsenz eines Länderbüros für die Tätigkeit des Gesundheitsministeriums sei.
  • Der Delegierte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sprach im Namen des Südosteuropäischen Gesundheitsnetzwerks (SEEHN) und beschrieb die Entwicklung des Netzwerks seit seiner Gründung und sein Streben nach einem gesamtstaatlichen Ansatz für seine Arbeit. Mit der Einrichtung von Kompetenzzentren zu Themen wie übertragbare Krankheiten und psychische Gesundheit habe sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert, was durch die auf subregionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen gegen die Überschwemmungen auf dem Balkan veranschaulicht werde.
  • Portugal erläuterte, dass seine Gesundheitsziele auf „Gesundheit 2020“ abgestimmt seien, und ging auf die für den heutigen Tag geplante Unterzeichnung einer CCS mit der WHO ein. Ferner dankte der Delegierte der Regionaldirektorin für ihren Bericht und ihre solide Führungsarbeit.
  • Die Delegierte Kasachstans schilderte, wie das Land die primäre Gesundheitsversorgung in entlegenen Gebieten ausbaue, um die Bedingungen für einen fairen und raschen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern. Zudem beschrieb sie Verbesserungen bei den wichtigsten Indikatoren für die Gesundheit von Mutter und Kind.
  • Heimo Laakkonen, der Direktor des Regionalbüros für Osteuropa und Zentralasien des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), sprach über die erzielten Fortschritte und den Anteil der WHO an der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen MZ. Er unterstrich, dass sexuelle und reproduktive Rechte das zentrale Anliegen der nachhaltigen Entwicklung darstellten, und rief zur Förderung einer Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 auf, „in der jeder Mensch zählt, auch der schutzbedürftigste“.

Ministeressen zum Thema Gesundheit in der Entwicklungsagenda nach 2015

Bei einem Mittagessen kamen Minister und Delegationsleiter zusammen, um bisherige Fortschritte und forcierte Anstrengungen zum Erreichen der gesundheitsbezogenen MZ sowie die derzeit stattfindenden Dialoge und Konsultationen zur Aufstellung der Gesundheitsziele für die Zeit nach 2015 zu erörtern.

Es bestand weitgehendes Einverständnis darüber, dass die übergeordnete Entwicklungsagenda nach 2015 auf der Prämisse einer nachhaltigen Entwicklung begründet sei, für die Gesundheit Voraussetzung, Ergebnis und Erfolgskriterium zugleich ist.

Als ersten Vorschlag für künftige Entwicklungsziele habe die Offene Arbeitsgruppe (OWG) über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung den „Zielvorschlag 3: Gesundes Leben für alle in allen Altersgruppen erreichen“ vorgelegt. Die OWG habe anerkannt, dass eine allgemeine Gesundheitsversorgung für die nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung sei. 

Möglichkeiten zur Erfüllung der neuen Ziele müssten im Rahmen des Prozesses zur Festsetzung dieser Ziele aufgezeigt werden. Bis Ende des Jahres würden nationale Dialoge zu diesem Thema unter der Leitung von Länderteams der Vereinten Nationen in der Europäischen Region der WHO abgehalten. Die Gesundheitsministerien wurden ersucht, ihre Vertreter, die sie zur Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. September bis 1. Oktober 2014 in New York entsenden, gründlich über die Debatte zum Gesundheitssektor zu informieren.

Fachinformationssitzung zu Migration und Gesundheit

Die Informationssitzung bot ein Forum dafür, die aus gesundheitlicher Sicht relevanten Aspekte der Migration zu erörtern, die Tätigkeit des Regionalbüros der Europäischen Region der WHO und die Unterstützung, die es den Mitgliedstaaten gewährt, zu erläutern sowie künftige Schwerpunktbereiche zu ermitteln. An der Sitzung nahmen sieben Mitgliedstaaten sowie Delegierte nichtstaatlicher Organisationen teil.

Den Teilnehmern zufolge haben Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte und mangelnde Ernährungssicherheit Millionen Menschen von ihren Wohnorten vertrieben, deren Gesundheit entsprechend bedroht ist. Migranten seien vermeidbaren gesundheitlichen Problemen, darunter Benachteiligungen, ungesunden Lebensgewohnheiten, Infektionen, einem begrenzten Zugang zur Gesundheitsversorgung, einer gesellschaftlichen Stigmatisierung sowie psychischen und physischen Belastungen, möglicherweise stärker ausgesetzt.

Das WHO-Regionalbüro für Europa arbeite in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, beispielsweise durch das Projekt über gesundheitsschutzbezogene Aspekte der Migration in der Europäischen Region (PHAME), darauf hin, die Bereitschaftsplanung des Gesundheitswesens und die Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf eine wirksamere Bewältigung notfallbedingter Migrantenströme zu stärken.

Auf der Informationssitzung wurden unter anderem Fragen wie die Bereitstellung von Unterstützung und Durchführung von Reihenuntersuchungen bei der Ankunft, die Bewältigung eines großen Zustroms von Migranten, die Überfüllung von Auffangzentren, Möglichkeiten der Inangriffnahme geschlechtsspezifischer Gewalt, Herausforderungen im Zusammenhang mit Migranten ohne Ausweispapiere, der Impfstatus dieser Migranten und die durch die Bereitstellung von Diensten entstehende wirtschaftliche Belastung angesprochen. Unter den Teilnehmern bestand weitgehend Einvernehmen über die Entschlossenheit zur Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und Unterstützung für Migranten und die Notwendigkeit eines von allen mitgetragenen Konzepts für diese gemeinsame Herausforderung.

Ständiger Ausschuss des Regionalkomitees (SCRC)

Dr. Ray Busuttil, Vorsitzender des 21. Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees (SCRC) und Exekutivpräsident des RC64, erstattete Bericht über die Arbeit des Ausschusses im Zeitraum 2013–2014. Auf den fünf ordentlichen Tagungen sei es vor allem darum gegangen, das RC64 vorzubereiten und herauszuarbeiten, wie sich die Arbeit des SCRC transparenter gestalten ließe und wie alle Mitgliedstaaten zur aktiven Beteiligung angeregt werden könnten.

Der SCRC habe die Behandlung von drei vom Sekretariat vorgeschlagenen Tagesordnungspunkten auf eine spätere Tagung verschoben: eine Partnerschaftsstrategie, eine Länderstrategie und einen Rahmen für Gesundheitsinformationen.

Die Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen habe Vorschläge für ein transparenteres und objektiveres System zur Ernennung der Mitglieder im Exekutivrat und im SCRC entwickelt, das im Pilotversuch erprobt worden sei und bis zum nächsten SCRC weiter verfeinert würde. Ferner habe die Arbeitsgruppe Vorschläge zur Vorlage von Resolutionen und zur Erweiterung der Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen an Tagungen des Regionalkomitees unterbreitet, die vom Ausschuss genehmigt worden seien.

Die Arbeitsgruppe des SCRC für die Umsetzung von „Gesundheit 2020“ habe Ratschläge dafür erarbeitet, wie andere Politikbereiche und die Zivilgesellschaft eingebunden werden könnten, um gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Ansätze sowie Konzepte nach dem Grundsatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ voranzutreiben, und mit welchen Instrumenten, Zielvorgaben und Indikatoren die Umsetzung unterstützt werden könnte. 

Unter Bezugnahme auf die Aufsicht des SCRC über die Programmerfüllung und den Haushalt des Regionalbüros bekundete Dr. Busuttil seine Besorgnis über die in einigen Programmbereichen, etwa den nichtübertragbaren Krankheiten, bestehenden „Armutsinseln“ (Unterfinanzierung). Entsprechend dem Rat des SCRC werde der Haushalt für 2016–2017 allerdings nach einem „Bottom-up-Ansatz“ aufgestellt, was eine solidere Grundlage als frühere Haushalte gewährleisten dürfte. Ferner würde damit auch den Prioritäten der Region Rechnung getragen, so der Vorsitzende des SCRC.

Im Auftrag des Regionalkomitees und als dessen Vertreter und Berater habe der SCRC auf jeder seiner ordentlichen Tagungen die Tagesordnungsordnungspunkte für das RC64 durchgesehen und ausgearbeitet und somit für ihre Übereinstimmung mit „Gesundheit 2020“ und der globalen Agenda gesorgt.

Reform der WHO

Im vierten jährlichen Bericht in Folge über die Auswirkungen der Reform der WHO beschrieben die WHO-Generaldirektorin, Dr. Margaret Chan, und die WHO-Regionaldirektorin für Europa die Fortschritte und die verschiedenen Folgen für die Europäische Region, darunter den Programmhaushalt, die strategische Zuweisung von Haushaltskapazität und den Rahmen für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren. Der Bericht sei Teil einer Reihe, die dazu diene, der auf dem RC61 eingegangenen Verpflichtung zu erhöhter Transparenz beim Thema Reform nachzukommen. Dem Bericht zufolge sei die Reform der WHO in den vergangenen zwölf Monaten erheblich vorangeschritten, insbesondere jedoch in Bezug auf die Flexibilität, Transparenz und Vorhersehbarkeit der Finanzierung.

Die Regionaldirektorin erläuterte, dass ein verstärkter Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Finanzlage der WHO das Vertrauen in das Sekretariat steigern würde.

Im Rahmen einer grundlegenden programmatischen Reform der Grundsätze für die Planung und Haushaltsaufstellung sei auch eine Bottom-up-Planungsmethode vorgesehen, die eine umfassende Vorausplanung mit den Ländern zur Ermittlung von Prioritäten sowie eine sorgfältige Bestandsaufnahme der in der Region verfügbaren Ressourcen beinhalte. 

Im Bereich der Reform der Organisationsführung seien deutliche Fortschritte hinsichtlich der Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Tagungen der leitenden Organe, der besseren Handhabung von Resolutionsentwürfen und des Einsatzes eines neuen elektronischen Abstimmungssystems für die Ernennung des Generaldirektors erzielt worden. Diese und andere Bemühungen stellten einen Schritt hin zu mehr Transparenz für alle Mitgliedstaaten.

Bei der Reform in Bezug auf Leitungsaufgaben seien gute Fortschritte zu den Themen Finanzierungsdialog, strategische Zuweisung von Haushaltskapazität und Finanzierung der Verwaltungs- und Leitungskosten erzielt worden, was ebenfalls zu mehr Berechenbarkeit und Transparenz für die Mitgliedstaaten führe.

Die Mitgliedstaaten äußerten sich sowohl besorgt als auch lobend über die Reformen. In ihren Bemerkungen gingen sie auf die Notwendigkeit ein, an den Beziehungen mit nichtstaatlichen Akteuren zu arbeiten, die Interaktion mit nichtstaatlichen Organisationen und akademischen Kreisen zu verstärken und beim Umgang mit Rückmeldungen der Mitgliedstaaten einen interaktiven Ansatz zu verfolgen.

Die Generaldirektorin reagierte auf diese Wortmeldungen mit der Feststellung, dass jegliche Veränderungen ein diszipliniertes Verhalten der Mitgliedstaaten als den treibenden Kräften in der Organisation erforderten.

Dr. Hans Troedsson, Beigeordneter Generaldirektor für allgemeines Management, beschrieb den Programmhaushalt für 2016–2017. Er erläuterte jüngste Verbesserungen, darunter eine gezieltere fachliche Zusammenarbeit durch die Ermittlung von Prioritäten auf der Länderebene nach dem Bottom-up-Verfahren, eine klarere Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf allen drei Ebenen der WHO und eine bessere Abstimmung der Arbeit durch Kategorie- und Programm-Netzwerke.

Mehrere Mitgliedstaaten gaben Rückmeldung zu den Erörterungen ab. Italien brachte im Namen der EU-Mitgliedstaaten seine anhaltende Unterstützung für die nachhaltigen Bemühungen zum Ausdruck, drängte jedoch gleichzeitig auf weitere Fortschritte und Klarheit zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Reform. Andere Delegationen schlossen sich dem an die WHO gerichteten Ersuchen des Redners an, das ergebnisorientierte Management und die Kostenkalkulation für die Outputs zu verbessern, wozu auch resultatsbezogene Indikatoren gehörten, die das Sekretariat rechenschaftspflichtig machen würden.

Weitere wichtige Erkenntnisse bestanden unter anderem darin, dass Flexibilität gefordert sei, um bei potenziellen Krankheitsausbrüchen und Krisen dem Bedarf gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Belange von Umwelt und Gesundheit gebührende Aufmerksamkeit erhalten und ausreichend finanziert werden.

Unterzeichnung einer CCS mit Portugal

Bei einer bilateralen Begegnung am Vormittag unterzeichneten das Gesundheitsministerium Portugals und die WHO eine CCS, die die Vision für die Schaffung von Synergien und die Abstimmung zwischen den strategischen Prioritäten der WHO und den nationalen Gesundheitskonzepten, -strategien und -plänen für den Zeitraum 2015–2020 vorgibt. Dabei handelte es sich um die erste von einem EU-Mitgliedstaat unterzeichnete CCS.

Informelles Treffen zur Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren

Am Sonntag, den 14. September erörterten 22 Mitgliedstaaten Möglichkeiten der Zusammenarbeit der WHO mit nichtstaatlichen Akteuren, zu denen nichtstaatliche Organisationen, Einrichtungen des Privatsektors, philanthropische Stiftungen und akademische Institutionen gehören. Die Mitgliedstaaten ersuchten die Teilnehmer des Treffens, den Entwurf des Rahmens für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren zu behandeln, der zunächst der Weltgesundheitsversammlung 2014 zur Diskussion vorgelegt und anschließend zur schriftlichen Konsultation während der Sommermonate übermittelt worden war. Sie äußerten den Wunsch, ihre verbleibenden Fragen zu klären und einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten, damit der Exekutivrat die Frage im Januar 2015 erörtern kann. Es wurde vereinbart, das Ergebnis des informellen Treffens dem RC64 während seiner Debatte zum Thema vorzulegen.

Pressekonferenz

Auf einer am 11. September abgehaltenen Pressekonferenz erläuterte die WHO-Regionaldirektorin für Europa vor 15 dänischen und internationalen Journalisten die während des RC64 zu behandelnden und zu vereinbarenden zentralen Pläne und Strategien unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht über die Umsetzung von „Gesundheit 2020“, die vorgeschlagenen fünfjährigen Aktionspläne für Nahrung und Ernährung, Impfstoffe und die Prävention von Kindesmisshandlung sowie die neue Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Leitungsebene des Regionalbüros beantwortete die Regionaldirektorin eine Reihe von Fragen, etwa darüber, wie die Umsetzung von „Gesundheit 2020“ gemessen werde, wo eine skeptische Haltung gegenüber Impfstoffen am stärksten verbreitet sei, wie der Aktionsplan Nahrung und Ernährung der Nahrungsmittelindustrie und wissenschaftlichen Untersuchungen zur Ernährung Rechnung trage und wie sich Kindesmisshandlung vermeiden lasse.

Informationsveranstaltung für nichtstaatliche Organisationen

Delegierte von 14 nichtstaatlichen Organisationen nahmen am 14. September an einer Informationssitzung teil, um sich mit zentralen Themen auf der Tagesordnung des RC64, im Wochenverlauf stattfindenden Nebenveranstaltungen und der Beteiligung daran vertraut zu machen.

Insgesamt waren auf dem RC64 40 Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, einschließlich der Organisationen, die offizielle Beziehungen zur WHO unterhalten, und Beobachter.

Höhepunkte für Dienstag

  • Ansprache von Dr. Margaret Chan, WHO-Generaldirektorin
  • Erster Bericht über die Umsetzung von „Gesundheit 2020“
  • Nominierung für das Amt des WHO-Regionaldirektors für Europa
  • Ergebnisse des Folgetreffens zur Charta von Tallinn und der Konferenz anlässlich des 35. Jahrestags der Annahme der Erklärung von Alma-Ata