Höhepunkte von Tag 2 des RC64 – Ebola-Notlage und erneute Nominierung der Regionaldirektorin

WHO/Franz Henriksen

Vytenis Andriukaitis, former Minister of Health of Lithuania and EU Commissioner-designate for health and food safety receives the WHO World No Tobacco Day award from Zsuzsanna Jakab, WHO Regional Director for Europe and Margaret Chan, WHO Director-General.

Ansprache von Dr. Margaret Chan, WHO-Generaldirektorin

In einer eindrucksvollen Rede vor der 64. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (RC64) beschrieb die Generaldirektorin die Lage in Westafrika nach dem Ebola-Ausbruch und nannte Lehren, die von den Regierungen in aller Welt zu ziehen seien:

„Vereinfacht ausgedrückt, zeigt dieser Ausbruch, wie einer der tödlichsten Krankheitserreger der Welt sich jede Schwäche in der Infrastruktur im Gesundheitsbereich zunutze machen kann. ... Die Welt ist schlecht für eine ernste, anhaltende und stark bedrohliche gesundheitliche Notlage gerüstet.“

Eine ihrer zahlreichen Besorgnisse bestehe darin, dass es in Forschung und Entwicklung (FuE) nicht genügend Anreize gebe, Arzneimittel gegen die Viruserkrankung Ebola zu entwickeln, da sie seit ihrer Entdeckung vor nahezu 40 Jahren auf arme Länder Afrikas beschränkt gewesen sei.

„Nun sehen die Menschen die Realität dieses Versagens der Forschung, dieses Marktversagens, im Fernsehen und in den Schlagzeilen: Hilflose Ärzte aus aller Welt in ihren Schutzanzügen setzen bei ihren Bemühungen, jämmerlich armen Menschen in Afrika zu helfen, ihr eigenes Leben aufs Spiel und verlieren es teilweise sogar“, fügte die Generaldirektorin hinzu.

Positiv sei allerdings unter anderem, dass die WHO rasch reagiere und Beratung zum Einsatz klinisch noch ungetesteter Medikamente und Impfstoffe während des Ausbruchs erteile, was möglicherweise bald zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Impfstoffen gegen Ebola führe.
Abschließend bat die Generaldirektorin die Mitgliedstaaten, auch die dringlichen gesundheitlichen Bedürfnisse in der Europäischen Region der WHO anzugehen, die auf dem RC64 zur Diskussion stünden.

Plenardiskussion zur Ansprache der Generaldirektorin

In ihren Reaktionen bekundeten die Mitgliedstaaten ihr Mitgefühl mit den vom Ebola-Ausbruch betroffenen Menschen, dankten der Generaldirektorin für die Rolle der WHO bei der Koordinierung der Gegenmaßnahmen und betonten die Notwendigkeit, den Fahrplan der WHO in die Tat umzusetzen und die Arbeiten zur Stärkung der Gesundheitssysteme weiter zu unterstützen. Dazu sei es unter anderem erforderlich, sowohl den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen als auch die Herausforderungen anzugehen, die sich aus der Notlage für die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ergeben.

  • Im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) brachte der Delegierte Italiens seine tiefe Besorgnis über die Ebola-Krise zum Ausdruck, wies auf die dringende Notwendigkeit hin, die Verkehrsverbindungen in der betroffenen Region aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen, und erklärte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten „aktiv daran arbeiten, die Isolierung dieser Region zu verringern“.
  • Der Delegierte Frankreichs sprach die Einstellung einiger Flugverbindungen in die betroffenen Länder entgegen den Empfehlungen der WHO an und forderte einen pragmatischen Ansatz für die Durchsetzung der IGV.
  • Der Delegierte der Niederlande ersuchte die WHO um Orientierungshilfe, wie Fortschritte in Bezug auf den gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung möglichen seien.
  • Das Vereinigte Königreich dankte der Generaldirektorin für ihre „eindrucksvolle Rede, auf die wir alle reagieren müssen“. Die Notlage erfordere auf kurze, mittlere und lange Sicht breit angelegte strategische Gegenmaßnahmen, weshalb das Vereinigte Königreich ein medizinisches Team nach Sierra Leone entsende, um eine medizinische Einrichtung mit zunächst 12 und später 50 Betten zu schaffen. Mittelfristig müssten Investitionen in die Gesundheitssysteme einen höheren Stellenwert in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit erhalten, und langfristig müssten alle Beteiligten einen einheitlichen Gesundheitsansatz verfolgen und gemeinsam darauf hinarbeiten, die von Problemen wie der antimikrobiellen Resistenz (AMR) ausgehende Bedrohung für die globale Gesundheit zu erkennen.
  • Der Delegierte Deutschlands stimmte zu, dass die Ebola-Notlage die Notwendigkeit des Ausbaus der einzelstaatlichen Kapazitäten für die Gesundheitsversorgung deutlich mache, und äußerte die Hoffnung, dass die globale Bedrohung AMR auf der politischen Tagesordnung ein Stück nach oben rücken könne.
  • Die Schweiz betonte, dass es notwendig sei, Impfstoffe und Arzneimittel zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs zu entwickeln, und unterstrich ihre Unterstützung für die Arbeit der Beratenden Expertengruppe für Fragen von Forschung und Entwicklung sowie ihrer Finanzierung und Koordinierung.
  • Unter Verweis auf die IGV stellte der Delegierte Marokkos fest, dass der Ebola-Ausbruch vor Augen führe, wie notwendig eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sowie mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor ist, und hob hervor, dass die WHO ihren Reformprozess fortsetzen müsse, um wirksam reagieren zu können.

In ihrer Antwort bezeichnete die Generaldirektorin den Ebola-Ausbruch als „die größte Krise, die ich je erlebt habe, was die Komplexität betrifft. Es gibt kein Medikament gegen die Angst.“

Nicht der Mangel an finanziellen Ressourcen oder Hilfsmitteln stelle die größte Herausforderung dar, sondern der Mangel an medizinischen Fachkräften, die diszipliniert genug seien, eine wirksame Infektionsbekämpfung durchzuführen.

Preisverleihung zum Weltnichtrauchertag

In einer kurzen Zeremonie wurden ein Delegierter der Europäischen Kommission sowie die Delegationen Irlands und Litauens (im Namen ihrer EU-Ratspräsidentschaften) jeweils mit einem Preis zum Weltnichtrauchertag ausgezeichnet, mit dem ihre Arbeit gewürdigt wurde, die maßgeblich zur Verabschiedung der überarbeiteten EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse im Februar 2014 beitrug. Die Europäische Region der WHO weise mit 28% die weltweit höchste Rate erwachsener Raucher auf.

Nachdem Vytenis Andriukaitis, ehemaliger Gesundheitsminister Litauens und designierter EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, den Preis aus den Händen der Generaldirektorin und Zsuzsanna Jakabs, der WHO-Regionaldirektorin für Europa, entgegengenommen hatte, sprach er die Notwendigkeit an, Vereinbarungen umzusetzen, um spürbare Ergebnisse zu erzielen. „Wir sollten nicht zulassen, dass [E-Zigaretten] zum Wegbereiter für eine neue Sucht werden“, so der Preisträger.

Dem Präsidenten Turkmenistans war bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres, während des Besuchs der Generaldirektorin und der Regionaldirektorin in dem Land, eine Sonderauszeichnung verliehen worden, und die Regionaldirektorin wird dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau seine Auszeichnung im Oktober überreichen.

Unterzeichnung einer Länder-Kooperationsstrategie (CCS) mit Zypern

Bei einer bilateralen Begegnung am Vormittag unterzeichneten das Gesundheitsministerium Zyperns und die WHO eine CCS, die einen mittelfristigen Rahmen für die Zusammenarbeit im Zeitraum 2015–2020 vorgibt.

Umsetzung von „Gesundheit 2020“ im Zeitraum 2012–2014

Die Regionaldirektorin und Agis Tsouros, Direktor der Abteilung Politikgestaltung und -steuerung für Gesundheit und Wohlbefinden, legten dem RC64 den ersten offiziellen Fortschrittsbericht zu „Gesundheit 2020“ vor. „Gesundheit ist eine politische Entscheidung“, so die Regionaldirektorin. Sie schilderte die umfangreichen Verbesserungen, die seit der Verabschiedung von „Gesundheit 2020“ in der gesamten Europäischen Region zu beobachten seien und belegten, dass die Mitgliedstaaten das Rahmenkonzept ernst nähmen. Bei seiner Umsetzung seien zwei bemerkenswerte Erfolge zu verbuchen: die Stärkung der Kapazitäten für die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und die Einbeziehung von Gesundheit in nationale und regionale Agenden. „Wir haben jedoch noch einen weiten Weg vor uns“, erklärte die Regionaldirektorin.

Agis Tsouros stellte fest: „Konzepte und Strategien können einen schlechten Ruf bekommen, wenn ihre Umsetzung ausbleibt, selbst wenn sie eigentlich visionär sind“, und bezeichnete „Gesundheit 2020“ als kohärentes Instrument, das die Regierungen dazu befähige, „an jedem beliebigen Punkt anzusetzen“.

In einer Debatte, an der 30 Mitgliedstaaten beteiligt waren, unterstützten die Redner „Gesundheit 2020“ einhellig und würdigten die Fortschritte bei der Mobilisierung der Europäischen Region durch ein gemeinsames Ziel und eine breit angelegte Agenda. Land für Land berichteten die Delegierten über ihre mit „Gesundheit 2020“ zusammenhängenden Strategien, Pläne und Konzepte und darüber, wie das Rahmenkonzept umgesetzt worden sei.

Als Beispiele dafür nannten sie ressortübergreifende Partnerschaften, verbesserte Konzepte zum Abbau von Ungleichgewichten und ein neuerliches Augenmerk auf dem Lebensverlaufansatz für Gesundheit.

  • Im Namen der kleinen Länder der Europäischen Region erklärte der Delegierte San Marinos: „,Gesundheit 2020‘ ist ein wertvolles Konzept für uns, und wir sind entschlossen, die durch eine verfehlte Politik in der Vergangenheit entstandenen Lücken zu schließen. Die Zusammenarbeit wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen.“
  • Der Delegierte Norwegens äußerte stellvertretend für die nordischen Länder, die seit jeher partnerschaftlich verbunden sind, die Auffassung, dass alle Länder mit dem Problem der Gleichheit im Gesundheitswesen konfrontiert seien, das frontal angegangen werden müsse. Bezug nehmend auf die Trondheim-Erklärung von 2014 stellte er fest, dass Ungleichheit nicht naturgegeben sei und dass das Recht auf Gesundheit im Zentrum der Bemühungen der nordischen Länder stehe.
  • Island bekundete seine Dankbarkeit für die Umstellung auf einen horizontalen Ansatz für Gesundheit und die Hinwendung zum einzelnen Menschen, was unter der isländischen Bevölkerung eine sehr positive Resonanz finde.
  • Trotz der enormen Unterstützung wiederholten viele Redner denselben Gedanken: Es sei noch viel zu tun, um die Umsetzung von „Gesundheit 2020“ voranzubringen.
  • Griechenland, Israel, Portugal, Spanien und Zypern ersuchten darum, der Migration als vorrangigem Anliegen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen.
  • Finnland forderte eine Intensivierung der Arbeit zu den sozialen Determinanten von Gesundheit als hilfreiche Ergänzung des derzeitigen Rahmens.
  • Ein Delegierter der International Federation of Medical Student Associations (Internationaler Verband der Vertretungen von Medizinstudierenden, IFMSA) bat darum, junge Menschen aktiv in die Umsetzung von „Gesundheit 2020“ einzubinden, und bekundete die Entschlossenheit der IFMSA zur Ausweitung und Stärkung des Verbands.
  • Ein Delegierter der International Alliance of Patients’ Organizations (Internationale Allianz der Patientenorganisationen, IAPO) begrüßte die Verknüpfung der Ziele von „Gesundheit 2020“ mit der Frage der Gleichheit, forderte jedoch weitere Anstrengungen zur Gewährleistung eines erschwinglichen und chancengleichen Zugangs zur Gesundheit für alle.

Ministeressen zur frühkindlichen Entwicklung

Bei einem Mittagessen kamen Minister und Delegationsleiter zusammen, um die besten Möglichkeiten für Investitionen in die frühkindliche Entwicklung zu erörtern. Durch Maßnahmen in frühen Lebensphasen könnten Kinder ihr Entwicklungspotenzial voll ausschöpfen. Den Gesundheitssystemen komme eine entscheidende Rolle dabei zu, allen Kindern einen gerechten Start ins Leben zu ermöglichen.

In Bezug auf die Unterstützung von Kindern in den frühesten Lebensphasen bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Die geeignetsten Systeme böten eine individuelle, kontinuierliche Betreuung während der Schwangerschaft, Flexibilität bei den Geburtsoptionen, eine postnatale Betreuung und Beratung sowie bezahlten Elternurlaub für Mütter wie Väter. Die Länder unterschieden sich auch hinsichtlich der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder vor Erreichen des schulpflichtigen Alters. Ein ideales System biete eine hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Kinderbetreuung, die flexibel genug ist, um beiden Eltern eine Rückkehr ins Erwerbsleben zu ermöglichen.

Auf dem RC64 würden die Entwürfe der Strategie der Europäischen Region zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (2015–2020) und des Aktionsplans der Europäischen Region zur Prävention von Kindesmisshandlung (2015–2020) zur Diskussion gestellt.

Ein Länderschwerpunkt für das Regionalbüro

Obwohl die Erörterung der vorgeschlagenen Länderstrategie bis zur Ausarbeitung einer globalen Strategie verschoben worden war, werden einige der darin enthaltenen Empfehlungen derzeit umgesetzt. Bei einer Fachinformationssitzung wurde ein Überblick über die Arbeit des Regionalbüros in den Ländern gegeben.

So wurden die Funktionen und Vorzüge kleiner, mittelgroßer und großer Länderbüros erläutert. Zu diesen Funktionen zählten konzeptionelle Beratung und Kapazitätsaufbau, Gewährleistung von Stimmigkeit unter den Fachprogrammen, Koordinierung und Zusammenarbeit mit dem übrigen System der Vereinten Nationen, Unterstützung von Informationsaustausch, Kampagnenarbeit und Kommunikation sowie Abstimmung mit den Ländern auf bilateraler und subregionaler Ebene. Größere Länderbüros könnten auch Programm- und Projektarbeiten durchführen, die sich anschließend erproben und gegebenenfalls auf die nationale Ebene ausweiten ließen, die Mobilisierung von Finanzmitteln unterstützen und nationalen und internationalen Partnern in Notlagen die Bedeutung von Gesundheit stärker bewusst machen.

Das strategische Referat im Regionalbüro habe einschlägige Erkenntnisse beigesteuert, einen Überblick die Zusammenarbeit in den Ländern erstellt und den Mitgliedstaaten ohne Länderbüros seine Unterstützung angeboten.

Eine Delegierte Sloweniens bekundete ihre Wertschätzung für die Arbeit der Länderbüros, insbesondere als Bezugspunkt für die Aktivitäten in den Ländern. Sie beschrieb die Einsetzung nationaler Koordinatoren als positiven Schritt. Andere Delegierte schlossen sich diesen Bemerkungen an.

Nominierung für das Amt des WHO-Regionaldirektors für Europa

Auf Vorschlag einer geschlossenen Sitzung des Regionalkomitees für Wahlen und Nominierungen wurde Zsuzsanna Jakab auf dem RC64 für eine zweite Amtszeit als WHO-Regionaldirektorin für Europa nominiert.

Die Nominierung wird im Januar 2015 dem WHO-Exekutivrat zur Bestätigung vorgelegt. Es wird erwartet, dass der Exekutivrat die Nominierung bestätigen wird, sodass Frau Jakab ihre zweite Amtszeit am 1. Februar 2015 antreten kann.

Nach ihrer Nominierung erklärte die Regionaldirektorin: „Ich bin sehr stolz, bei einer Organisation wie der WHO tätig zu sein, mit jedem Mitgliedstaat und den Partnern zusammenzuarbeiten und für eine und mit einer Generaldirektorin wie Dr. Chan sowie mit hervorragenden Bediensteten und großartigen Institutionen und Experten in Ihren Ländern, die unsere Tätigkeit unterstützen, zu arbeiten. ... Ich verpflichte mich, den bisherigen Weg weiter zu beschreiten, und bekunde erneut meine Absicht, für mehr Chancengleichheit und Nachhaltigkeit in der Europäischen Region zu sorgen.“

Ferner nominierte das RC64 vier Mitglieder des Exekutivrates –Frankreich, Kasachstan, Malta und Schweden – und wählte Deutschland, Portugal, Rumänien und Turkmenistan in den Ständigen Ausschuss des Regionalkomitees (SCRC).

Darüber hinaus wurde die Republik Moldau in den Gemeinsamen Koordinationsrat des Sonderprogramms für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten gewählt, und Spanien wurde in den Ausschuss für Grundsatz- und Koordinationsfragen des Sonderprogramms für Forschung, Entwicklung und Wissenschaftlerausbildung auf dem Gebiet der menschlichen Reproduktion berufen.

Strategische Zuweisung von Haushaltskapazität

Nach Aussage von Dr. Hans Troedsson, Beigeordneter Generaldirektor für allgemeines Management, besteht das Ziel der Arbeiten zur strategischen Zuweisung von Haushaltskapazität darin, die zweijährlichen Haushaltsvoranschläge für das WHO-Hauptbüro und die sechs Regionalbüros zu überarbeiten und zu validieren und dafür eine objektive Methodik zu erstellen. Zur Steuerung dieser Arbeiten sei eine globale Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die aus sechs Mitgliedern des Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschusses (PBAC) des Exekutivrats besteht und von Belgien geleitet wird. Der Vorschlag und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe seien auf der 67. Weltgesundheitsversammlung befürwortet worden.

Ein überarbeitetes Papier mit konkreten Vorschlägen werde bis November erstellt und dem Exekutivrat im Januar 2015 vorgelegt.

Dr. Daniel Reynders, Vorsitzender der Arbeitsgruppe des SCRC für die strategische Zuweisung von Haushaltskapazität, berichtete, dass von der Tätigkeit der Arbeitsgruppe wichtige Impulse für den globalen Prozess ausgegangen seien. Zwar hätten die Ergebnisse des Prozesses erhebliche Konsequenzen für die Europäische Region, doch sei es wichtig, eine globale Perspektive und Denkweise beizubehalten. Ein Bericht mit einer Zusammenfassung der Beratungen in der SCRC-Arbeitsgruppe sei der globalen Arbeitsgruppe übermittelt worden.

Die Methodik für die strategische Zuweisung von Haushaltskapazität solle den Auswirkungen der Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung und des Regionalkomitees auf den Haushalt Rechnung tragen, da diese den Spielraum stark einschränkten.

  • Während der Debatte ersuchte Monaco darum, möglichst bald eine breit angelegte Konsultation mit den Mitgliedstaaten in der Region zu führen, und wies darauf hin, dass Sorgfalt in Bezug auf die Definitionen geboten sei, da sie politische Konsequenzen haben könnten.
  • Deutschland stellte lobend fest, dass die Arbeitsgruppe bei einem so heiklen politischen Thema Außerordentliches geleistet habe, betonte, dass die komplizierte Aufgabe der strategischen Zuweisung von Haushaltskapazität nicht überstürzt ausgeführt werden solle, und regte daher an, die Haushaltsvoranschläge für größere Büros für den Zeitraum 2016–2017 in der gegenwärtigen Höhe beizubehalten, bis eine geeignete Methodik verfügbar sei.

Dr. Troedsoon erklärte, dass der Haushalt für den nächsten Zweijahreszeitraum stabil bleiben solle, und stimmte zu, dass die Suche nach einer nachhaltigen Lösung zeitlich aufwändig sei und eine umfassende Konsultation erfordere.

Informelle Konsultation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Region der WHO zum Rahmen für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren

Dr. Gaudenz Silberschmidt vom WHO-Hauptbüro erläuterte, dass die WHO schon immer mit nichtstaatlichen Akteuren zusammenarbeite und in ihrer Satzung ein entsprechendes Mandat erhalten habe. Der Reformprozess habe die gesamte Organisation erfasst und zwei Jahre gedauert, doch sei eine Rahmenvereinbarung ausgearbeitet worden, die von den Mitgliedstaaten angesprochene Themen wie Interessenkonflikte, Sorgfaltsprüfungen und den Umgang mit Finanzierungsmitteln von privatwirtschaftlichen Akteuren beinhalte.

Bei einer am Sonntag, dem 14. September, abgehaltenen informellen Konsultation hätten 20 Mitgliedstaaten eine offene und konstruktive Debatte geführt. Sie hätten sich allgemein darauf verständigt, dass der Rahmen verabschiedet werden solle, und zwei Punkte benannt, bei denen Verbesserungsbedarf bestehe: Interessenkonflikte und der Zeitplan für die Evaluation.

  • In der Debatte betonte Frankreich die Bedeutung des Vorschlags zur WHO-Reform und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihn einstimmig zu befürworten.
  • Der Delegierte Finnlands stellte fest, der Rahmen fördere die Zusammenarbeit und wahre gleichzeitig die Integrität.
  • Griechenland wies darauf hin, dass bereichsübergreifende Partnerschaften mit Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren für den Schutz der Gesundheit notwendig seien.
  • Der Delegierte Russlands begrüßte die Erfolge, die die WHO bei der Steigerung der Transparenz, insbesondere bei der Arbeit mit den Partnern, erzielt habe, bekundete jedoch seine Besorgnis über die Durchführung unumkehrbarer Maßnahmen und plädierte für die Möglichkeit der erneuten Behandlung des Themas zu einem späteren Zeitpunkt.
  • Die Schweiz erklärte, dass es wichtig sei, ein deutliches Zeichen der Unterstützung zu setzen, räumte jedoch ein, dass der Bereich der Interessenkonflikte weiter verbessert werden könne.
  • Der Delegierte der Türkei forderte die WHO nachdrücklich auf, ihre Reformen durchzusetzen, und wies darauf hin, dass Schwachstellen in Vorteile umgewandelt werden könnten.
  • Ein Delegierter der IAPO betonte, wie wichtig es sei, nichtstaatliche Organisationen in den Mittelpunkt der Tätigkeit der WHO zu stellen.

In seiner Antwort verwies Dr. Silberschmidt die Delegierten auf die Reform-Website, die weitere Informationen enthalte.

Das RC64 vereinbarte, in seinen Bericht eine Erklärung über den Standpunkt der Region zum Entwurf des Rahmens für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren aufzunehmen.

Höhepunkte für Mittwoch

  • Europäischer Impfaktionsplan (2015–2020)
  • Strategie der Europäischen Region zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (2015–2020)
  • Aktionsplan der Europäischen Region zur Prävention von Kindesmisshandlung (2015–2020)
  • Europäischer Aktionsplan Nahrung und Ernährung (2015–2020)
  • Partnerschaften für Gesundheit in der Europäischen Region der WHO