Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

Am 1. Januar 2019 übernahm Rumänien für die ersten sechs Monate des neuen Dreiervorsitzes die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, gefolgt von Finnland (Juli–Dezember 2019) und Kroatien (Januar–Juni 2020).

In ihrem über 18 Monate laufenden gemeinsamen Programm haben diese drei Länder die Notwendigkeit der Stärkung bzw. Aufrechterhaltung des multilateralen Systems und der konsequenten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung inner- wie außerhalb der Europäischen Union unterstrichen. Darüber hinaus wird der Dreiervorsitz die Arbeit des Rates in Abhängigkeit von den Ergebnissen eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs gestalten, der am 9. Mai, dem Europatag, auf Einladung der rumänischen Präsidentschaft in Sibiu stattfinden wird und die Debatte über die Zukunft Europas maßgeblich prägen soll.

Das Motto der rumänischen Präsidentschaft lautet „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“, der als Einheit, Gleichbehandlung und Konvergenz in einer Europäischen Union verstanden wird, in der kein Mitgliedstaat und kein Bürger zurückgelassen wird.

Mit den für den 23. bis 26. Mai 2019 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament geht die laufende Legislaturperiode zu Ende. Damit wächst nun der Druck, eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben abzuschließen.

Im Bereich der Gesundheitspolitik wird sich Rumänien zusammen mit dem Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) auf fünf Prioritäten konzentrieren: antimikrobielle Resistenz (AMR) und dadurch bedingte Infektionen (hier sollen dem Rat am 14. Juni 2019 Schlussfolgerungen zur Annahme vorgelegt werden); Impfpolitik; Zugang zu Medikamenten; Mobilität von Patienten; und digitale Gesundheit. Ferner wird sich die rumänische Präsidentschaft mit Fragen der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Digitalisierung (20.–21. März) sowie mit dem Komplex Notfallvorsorge und Sofortmaßnahmen befassen.

Als spezifische Veranstaltungen während der rumänischen Präsidentschaft sind eine Tagung zum Thema AMR (1. März), EPSCO-Tagungen der Gesundheitsminister (15.–16. April und 14. Juni), ein Workshop zum Thema Impfpolitik (9.–10. Mai), eine Tagung über Krebs (29.–30. Mai) sowie die Themenwoche e-Gesundheit (11.–13. Juni) vorgesehen.

Weitere Informationen und Aktuelles finden Sie unter : https://www.romania2019.eu