Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zu Zigaretten- und Tabakkonsum in Georgien

WHO/Nika Javelidze

Removing tobacco advertisements in Tbilisi, Georgia

Am 1. Mai 2018 tritt in Georgien ein neues Gesetz zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Kraft. Von diesem Tag an sind öffentliche geschlossene Räume und Arbeitsplätze rauchfrei zu halten und die Bewerbung und Verkaufsförderung von und das Sponsoring durch Tabakerzeugnisse verboten. Weitere gesetzliche Regelungen werden nach und nach folgen.

Eine neue Generation der Nichtrauchergesetze

Angesichts einer hohen Prävalenz des Tabakgebrauchs und der damit zusammenhängenden hohen Krankheitslast wurden die Gesetze zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vom georgischen Parlament umfassend überarbeitet. Die im Mai 2017 verabschiedeten neuen Gesetze gelten als eine der schärfsten Nichtrauchergesetzgebungen in der Europäischen Region der WHO.

Diese neue Generation der Nichtrauchergesetze sieht eine Umsetzung der folgenden zentralen Bestimmungen im Jahr 2018 und in den nächsten Jahren vor:

  • Rauchverbot (auch für E-Zigaretten und Wasserpfeifen) in allen öffentlichen geschlossenen Räumen, geschlossenen Arbeitsplätzen und öffentlichen Fahrzeugen;
  • Werbe-, Sponsoring- und Kampagnenverbote für Tabakerzeugnisse;
  • Verbot von Tabakverkaufsstellen und dem Angebot von Tabakerzeugnissen im Einzelhandel;
  • Durchsetzung von Warnhinweisen, die 65% der Verpackung bedecken müssen, und Einführung von Informationsblättern in E-Zigaretten-Packungen;
  • Durchsetzung neutraler Verpackungen für Tabakerzeugnisse;
  • Schutz des staatlichen Handlungskonzepts zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vor Einmischung durch die Tabakindustrie und Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Industrie;
  • Klassifizierung von E-Zigaretten mit Nikotin als Tabakerzeugnis;
  • Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen im Online-Einzelhandel, im Versandhandel und über Drive-In-Verkaufsstellen.

Das neue Gesetz ist das Ergebnis einer mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Partnern, einschließlich der WHO und des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO FCTC). Die wichtigsten Meilensteine während dieser Zeit waren die Stärkung des für Tabakerzeugnisse geltenden Steuersystems im Jahr 2016 und die Einsetzung der Arbeitsgruppe Gesundheitsförderung und Prävention des Parlamentarischen Komitees für Gesundheitsversorgung und Soziales, die die Entwicklung und Umsetzung des konsolidierten Aktionsplans zur Umsetzung des Gesetzes koordiniert.

Georgien verfolgt das ehrgeizige Ziel, bis 2030 den Tabakkonsum von Personen ab 18 Jahren um 20% zu senken. Im Jahr 2016 waren 31% dieser Altersgruppe Raucher.

Befreit euch vom Tabakrauch!

Unter dem Slogan „Befreit euch vom Tabakrauch!“ wurde am 28. Februar 2018 eine Kampagne zur Unterstützung des neuen Tabakgesetzes im georgischen Parlament gestartet.

Die Kampagne trug zu einem besseren Verständnis des neuen Gesetzes in Bevölkerung und Unternehmen sowie zur Förderung der Einhaltung vor Inkrafttreten des Gesetzes bei.

WHO-Unterstützung hinter den Kulissen

Im Jahr 2017 wurde Georgien für das Projekt 2030 des FCTC ausgewählt. Ziel des Projekts ist die Unterstützung von Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die Anspruch auf staatliche Entwicklungshilfe haben, bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch eine beschleunigte Umsetzung des Rahmenübereinkommens. Georgien ist die einzige Vertragspartei aus der Europäischen Region, die Teil des Projekts ist.

Darüber hinaus bietet die WHO Unterstützung im Rahmen ihrer zweijährigen Kooperationsvereinbarungen mit Georgien und hat in diesem Zusammenhang durch fachliche Hilfe zur Umsetzung des neuen Gesetzes beigetragen, etwa durch folgende Maßnahmen:

Fachliche Hilfe bei der Entwicklung normativer Verordnungen zu Warnhinweisen, standardisierter Verpackung, dem Schutz des staatlichen Handlungskonzepts zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vor Einmischung durch die Tabakindustrie und anderen;

  • Entwicklung eines konsolidierten staatlichen Aktionsplans;
  • Entwicklung und Realisierung einer Öffentlichkeitskampagne;
  • Organisation einer Studienreise nach Rumänien für georgische Exekutivbehörden;
  • Erstellung eines Leitfadens zur Umsetzung von Nichtrauchergesetzen;
  • Schulung von Ausbildern des Innenministeriums, anderer Akteure und Exekutivbehörden sowie Entwicklung von Schulungsmodulen für Polizisten;
  • Koordination ressortübergreifender Maßnahmen.

Im Rahmen der Unterstützung führte das Sekretariat des FCTC in enger Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der WHO und nationalen Partnerorganisationen (d. h. dem Nationalen Zentrum für Krankheitsbekämpfung und öffentliche Gesundheit) eine Investitionsanalyse zur Tabakbekämpfung in Georgien durch und kam dabei zu einem positiven Ergebnis. Dies war die erste Analyse ihrer Art, die auf globaler Ebene durchgeführt wurde. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden den nationalen Behörden am 27. Februar 2017 vorgelegt.