Slowenische Nationalversammlung verschärft Nichtrauchergesetz

Mit 61 : 0 Stimmen nahm die slowenische Nationalversammlung am 15. Februar 2017 einstimmig ein neues Gesetz zur Eindämmung des Tabakkonsums an. Das Gesetz setzt die Richtlinie der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse um und sieht Maßnahmen wie neutrale Verpackungen, ein Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen, die Lizenzierung des Tabakverkaufs, ein Verbot der Ausstellung von Tabakerzeugnissen an Verkaufsstellen und die Erhöhung und Zweckbindung der Tabaksteuern vor. Das neue Gesetz bezieht sich auch auf den Verkauf von elektronischen Zigaretten und die Werbung für diese.

In ihrer Rede vor der Nationalversammlung sagte die slowenische Gesundheitsministerin Milojka Kolar Celarc: „Täglich sterben in Slowenien zehn Menschen durch das Rauchen und wir verlieren dadurch auch 5% unseres Bruttoinlandsproduktes bzw. 1,8 Milliarden Euro.“ Sie erläuterte ihre Vision eines rauchfreien Sloweniens, in dem weniger als 5% der Bevölkerung rauchen würden, sowie ihr Engagement dafür, dem Rauchen die Maske der Normalität zu entreißen. „Rauchen hat schon mehr Menschen das Leben gekostet als beide Weltkriege zusammen und dennoch wird es Minderjährigen gegenüber als ein ganz normales und höchst akzeptables Verhalten dargestellt,“ sagte sie.

Die Verschärfung der Gesetze ist ein wichtiger Fortschritt für die Tabakbekämpfung in Slowenien und im Südosten der Europäischen Region der WHO. Mit der Annahme des Gesetzes rückt Slowenien auf in die Gruppe von Ländern, die weltweit beginnend mit Australien im Jahr 2012 neutrale Verpackungen durchgesetzt haben.